Aktuelles

Das Führungszeugnis erhält ein neues Aussehen

Oben ein weißes Adressfeld, unten ein großer Bundesadler auf grünlichem Papier mit Wellenmuster, bedruckt mit schlichtem Text und hoffentlich den Worten "Keine Eintragung": Jeder, der schon einmal ein Führungszeugnis in den Händen hielt, kennt dessen unverwechsel­bares Erscheinungsbild. Jetzt hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) zur Verbes­serung der amtlichen Urkunde einige Details geändert.

Ab dem 18. Februar 2019 hat das Führungszeugnis ein neues Aussehen. Es wurde hinsichtlich des Datenschutzes und der Fälschungssicherheit verbessert. Außerdem ist das neue Führungszeugnis übersichtlicher und internationaler. So stehen die Daten zur Person jetzt bei jedem Führungszeugnis einheitlich oben rechts auf der Seite, unabhängig davon, ob Eintragungen vorhanden sind oder nicht. Die Bezeichnungen der Personendaten werden künftig in deutscher, englischer und französischer Sprache aufge­führt.


Das Wichtigste in mehreren Sprachen

Der für Antragsteller/-innen wichtigste Inhalt des Führungszeugnisses ist wohl der Vermerk, dass "keine Eintragung“ vorliegt. Auch diese Information wird nun zusätzlich auf Englisch ("No record“) und auf Französisch ("Néant“) ausgewiesen. "So kann anhand des neuen Führungszeugnisses auch im Ausland oftmals ohne Übersetzung verstanden werden, dass eine Person nicht vorbestraft ist“, erklärt Joachim Pfeiffer, Vizepräsident des BfJ und Leiter der für die zentralen Register zuständigen Abteilung. Auffällig ist zudem die Veränderung des Adressfelds oben links. Das weiße Rechteck wurde deutlich vergrößert.

Menschen, die regelmäßig mit Führungszeugnissen arbeiten, werden die Unterschiede schnell bemerken. Allerdings bleiben die grundsätzlichen Erkennungsmerkmale erhalten, sodass das Führungszeugnis auch weiterhin zweifellos als solches erkannt werden kann. Pfeiffer: "Das grüne Spezialpapier, den Bundesadler, die grobe Anordnung – diese Dinge haben wir beibehalten, gerade, weil sie so einen Wiedererkennungswert haben.“ Neben dem Führungszeugnis wurden auch alle übrigen Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sowie die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in gleicher Weise angepasst.


Gebühr bleibt gleich

Da weder der Gesetzgeber noch das BfJ für Führungszeugnisse eine bestimmte Gültigkeitsdauer vorgeben, wird das alte Führungs­zeugnis nicht abrupt aus dem Alltag verschwinden. Während einer gewissen Über­gangs­zeit werden beide Varianten im Umlauf sein und können von Stellen, denen Führungszeugnisse vorgelegt werden, gleichermaßen anerkannt werden.

Die Gebühr für die Erteilung eines Führungszeugnisses bleibt unverändert bei 13,– Euro. Mit dem neuen elektronischen Personal­ausweis kann es direkt im Internet über das amtliche Online-Portal des BfJ unter fuehrungszeugnis.bund.de beantragt werden. Alternativ ist die persönliche Antragstellung bei der örtlichen Meldebehörde möglich und demnächst auch auf Internetseite der Stadt Braunlage!

Übrigens: Im Volksmund ist oftmals noch der Begriff "polizeiliches Führungszeugnis" zu hören. Er stammt aus der Zeit, als es tatsächlich von den zuständigen Polizeidienststellen ausgestellt wurde. Dies liegt jedoch rund 100 Jahre zurück, sodass die korrekte Bezeichnung schlicht "Führungszeugnis" lautet.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer!

Downloads:

Flyer neues Führungszeugnis

DatumFreitag, 08 Februar 2019 11:19
Dateigröße 224.97 KB
Download 4.032

Quelle: Pressemitteilung des Bundesamt für Justiz vom 06.02.2019

Erweiterung der Parkgebührenpflicht in Braunlage

Die vom Rat beschlossene Erweiterung der Parkgebührenpflicht wird in den nächsten Tagen umgesetzt. Es gilt dann die Parkgebührenpflicht künftig auch samstagsnachmittags und an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr, auf dem Marktplatz in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Weiterhin ist nunmehr auch der Parkstreifen an der Volksbank in der Pfarrstraße sowie der Parkplatz auf der „Neuen Mitte“ gegenüber der Massagepraxis Tippe gebührenpflichtig. Die Höchstparkdauer dort beträgt 1 Stunde, auf dem Marktplatz 10 Stunden, auf den anderen Parkplätzen verbleibt es bei der bisherigen Höchstparkdauer.

Hinweise zur Straßenreinigungsverordnung

Im Interesse der Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet muss die Stadt Braunlage ein besonderes Augenmerk auf die gefahrlose Begehbarkeit der Gehwege haben. Aus diesem Grund wird hiermit auf folgende Bestimmungen der Verordnung über die Art und den Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunlage (Straßenreinigungsverordnung) vom 17.12.2012 hingewiesen:

Insbesondere jetzt im Herbst stellt das heruntergefallene Laub eine beachtliche Gefahr für den Fußgänger dar. Und mit Blick auf den bevorstehenden Winter wird gleichzeitig auf die Winterdienstpflichten verwiesen.

Die Reinigungspflicht umfasst nach § 1 Absatz 1 der Straßenreinigungsverordnung die Beseitigung von Schmutz, Laub, Papier, Unrat und Wildkräutern sowie die Beseitigung von Schnee und Eis.

Nach § 2 Absatz 5 Straßenreinigungsverordnung sind die Gehwege einmal wöchentlich freitags bis 9.00 Uhr zu reinigen. Bei Schneefall ist die Räumung und Streuung der Gehwege täglich bis morgens 8.00 Uhr (werktags) bzw. 8.30 Uhr (sonn- und feiertags) durchzuführen und bei Bedarf tagsüber bis 20.00 Uhr zu wiederholen (§ 3 Absatz 1 Straßenreinigungsverordnung).

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 1 Absatz 4 der Straßenreinigungsverordnung Schmutz , Laub, Papier, Unrat und Wildkräuter sowie Schnee und Eis nicht dem Nachbarn zugekehrt oder in die Rinnsteine, Gossen, Gräben oder Einlaufschächte der Straßenkanalisation gekehrt werden dürfen.

Alle Reinigungsverpflichteten werden gebeten, ihren o.g. Verpflichtungen nachzukommen. Das Nichtbeachten der Vorschriften der Straßenreinigungsverordnung stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden können.

Die Straßenreinigungsverordnung kann auf der Homepage der Stadt Braunlage www.stadt-braunlage.de eingesehen bzw. heruntergeladen werden oder ist in Papierform im Rathaus, Ordnungsamt, Zimmer 15 erhältlich.

Wegfall der Sprechtage des Finanzamtes

Lt. Mitteilung des Finanzamtes Goslar fallen die Sprechtage, die bisher vor Ort in Braunlage und in St. Andreasberg angeboten wurden, ersatzlos weg.

Folgende Möglichkeiten zur Klärung steuerlicher Fragen stehen unseren Bürgerinnen und Bürgern offen:

1.    die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen über den Internetauftritt www.elster.de

2.    die Möglichkeit der Klärung von steuerlichen Fragen über die Info-Hotline 0800/99 80 99 7

3.    die telefonische Auskunft des Finanzamtes Goslar unter 05321/ 559 0

4.    die persönliche Auskunft im Finanzamt Goslar während der Öffnungszeiten von Montag bis Mittwoch und Freitag von 9 bis 12 Uhr sowie Donnerstag von 14 bis 17 Uhr.

Ergebnis der Landtagswahl 2017 in der Stadt Braunlage

Hier das Ergbnis der Landtagswahl in der Stadt Braunlage.

Die Wahlkreisergebnisse finden Sie beim Landkreis Goslar.

Ergebnis Landtagswahl 2017 in der Stadt Braunlage ohne Briefwahl

DatumFreitag, 24 August 2018 09:52
Dateigröße 53.72 KB
Download 2.501

Ergebnis Landtagswahl 2017 in der Stadt Braunlage mit Briefwahl

DatumFreitag, 24 August 2018 09:53
Dateigröße 24.41 KB
Download 2.276